E-demokratie live

Judith Schoßböck, 31, ist ein digital native, aufgewachsen mit Computern, durchdrungen vom Internet. Am Vorabend saß sie noch in Berlin mit ihren Freunden von der Piratenpartei zusammen, jetzt spaziert sie durch die Electric Avenue des Wiener Museumsquartiers, mit diesem Konzept im Kopf, das die Demokratie in Österreich verändern könnte. Im Zentrum für E-Governance an der Donau-Universität Krems befasst sich die wissenschaftliche Mitarbeiterin mit dem Thema „liquid democracy“ (zu Deutsch etwa: fließende Demokratie). Hinter dem Begriff steckt eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie, die die Möglichkeiten des Internets nützt. Es geht um eine neue Version von Macht, eine Art Demokratie 2.0. Das erklärte Ziel: Der Bürger soll regieren. Er soll mit seiner Stimme machen können, was er will. Überall und jederzeit. Auf dem Papier sieht es so aus: Wenn die Politiker etwa über das Budget abstimmen, dann könnte der Bürger sich vor seinen Computer setzen und dafür oder dagegen klicken. Oder er überträgt seine Stimme jemandem, dem er vertraut. Einem Politiker, aber auch einem Freund oder einem Experten, den er im Fernsehen gesehen hat. Dessen Stimme würde dann doppelt zählen. Der Wähler behält zu jeder Zeit die Kontrolle. Er kann im Umweltthema für den einen Politiker sein, in Wirtschaftsfragen für einen anderen. „Das System wäre sogar so flexibel, dass man seine Stimme wieder zurückziehen könnte“, sagt Schoßböck. Wählen auf beliebige Zeit also. Das Konzept versteht sich als Kampfansage an die Politikverdrossenheit. Der Bürger soll sich nicht bloß von Politikern repräsentieren lassen, er soll auch mitgestalten, im Internet Debatten anstoßen, mitdiskutieren, an Lösungsansätzen arbeiten und schließlich darüber abstimmen können. „Wisdom of the crowd“, lautet die Formel – je mehr Hirnzellen, desto besser das Ergebnis. Erste Gehversuche gibt es bereits. Seit zwei Jahren experimentieren die Berliner Piraten mit einem eigenen Softwareprogramm namens Liquid Feedback. Der frische Wind trug sie im Vorjahr mit 8,9 Prozent in die Berliner Landesregierung. Auf ihre Fahnen haben sie sich den Slogan „Mehr Demokratie wagen!“ geschrieben. Ein Versprechen für ein neues System. Ob es funktionieren kann, weiß niemand. Hinter dem Idealismus lauern Gefahren, zu viele Fragen sind ungeklärt: Öffnet das System nicht Populisten Tür und Tor? Wie schützt man Minderheiten vor der Masse? Kann das Wahlgeheimnis gewahrt werden? Wie kann man das System kontrollieren, um Missbrauch auszuschließen? Und vor allem: Was ist mit den Bürgern, die weit vor der Generation der Digital Natives geboren wurden und von der Technik überfordert werden? Judith Schoßböck kennt die Fragen. Antworten darauf hat sie noch keine. Dass das Internet die Politik immer stärker beeinflussen wird, daran besteht für sie aber kein Zweifel mehr. Durch die Möglichkeiten des Netzes formieren sich bereits jetzt Menschen zu Widerstandsgruppen, die einander fremd sind, aber dieselben Probleme teilen. Gemeinsam setzen sie Politiker unter Druck und bringen den Protest auf die Straße. Oder sie demonstrieren gleich im Netz. Erst vergangene Woche legte die Hackerbewegung Anonymous Austria die Homepage des Rechteverwerters Austro Mechana lahm, um gegen die geplante Urheberrechtsabgabe auf Festplatten zu protestieren. Hacktivism nennt man diese Form des Protests, bei dem digitale Hooligans im Netz nach dem Faustrecht wüten, weil es hier noch kaum Regeln gibt. Im Vorjahr attackierte der aggressive Internetmob die Parteiseiten von SPÖ, FPÖ und Grünen. Bei der Gemeinderatswahl in Innsbruck spülte die Siegeswelle der deutschen Piraten Mitte April erstmals einen österreichischen Freibeuter in den Gemeinderat. Das Netz setzt den etablierten Parteien zu – als Wahlkampftthema, als Protestplatz der Bürger, als neue Demokratie-Bewegung. Es wird ihnen als Thema erhalten bleiben.