Die Entwicklung zeigt: Der oft beschworene Kampf gegen den Terror lässt sich allein mit den Instrumenten der Sicherheitsbehörden nicht gewinnen. Sie sind äußerst wachsam, gewiss, das haben die jüngsten Festnahmen gezeigt. Aber solange die so krude wie wirkungsvoll zugespitzte Propaganda eines "Heiligen Krieges" gegen "die Ungläubigen" in den Köpfen junger Menschen verfängt, werden sich immer neue Terrorzellen bilden.
So muss sich die Hoffnung eher darauf richten, dass die Demokratiebewegung in der arabischen Welt den propagandistisch zugespitzten Antagonismus zwischen islamischer und westlicher Welt auflöst. Ein Westen, der den Muslimen zur Seite steht, wird sich nicht auf Dauer dämonisieren lassen.
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Vor den Experimenten zum Bombenbau hätten die drei Verdächtigen repräsentative Gebäude besichtigt und im Internet Anleitungen zum Bombenbau heruntergeladen, berichtete der BKA-Präsident: "Wir haben aber keine Anhaltspunkte dafür, dass einer der Täter sich als Suizidattentäter einsetzen lassen wollte." Die Festnahmen seien auch vor dem Hintergrund des Anschlages in Marrakesch geschehen, der von den Beschuldigten freudig begrüßt worden sei. Bei dem Attentat waren am Donnerstag mindestens 15 Menschen getötet worden.
Durch die Festnahme wurde "eine konkrete und bevorstehende Gefahr durch den internationalen Terrorismus" abgewendet, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusse, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Rheinischen Post, der aktuelle Erfolg der Sicherheitsbehörden mache deutlich, dass die zum Jahresende auslaufende Antiterror-Gesetzgebung verlängert werden müsse.
Gefährliche Lücken in der Sicherheitsarchitektur
"Die gestrigen Festnahmen führen uns deutlich vor Augen: Die Forderungen nach einer erneuten Befristung der Antiterrorgesetze oder gar ihre völlige Aufhebung sind angesichts dieser Terrorgefahr unverantwortlich. Wir müssen unsere bisherigen Antiterrorgesetze nicht nur beibehalten, sondern wo erforderlich auch ergänzen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl. Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Der aktuelle Fall belegt, dass wir uns gefährliche Lücken in der Sicherheitsarchitektur nicht leisten dürfen." Auch dürfe sich die FDP nicht länger gegen eine dringend gebotene Neuauflage der Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sträuben.
Der ehemalige Maschinenbau-Student der Universität Bochum soll Anfang vergangenen Jahres in ein Ausbildungslager von Al Qaida im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gereist sein. Dort habe er von einem hochrangigen Mitglied des Terrornetzwerks den Auftrag erhalten, in Deutschland einen Sprengstoffanschlag zu verüben. Als er am Freitagmorgen festgenommen wurde, bedrohte er die Polizisten zunächst mit einem Messer. Er gab jedoch, wie der Einsatzleiter berichtete, „nach kurzer Ansprache“ auf. Seine beiden Komplizen, ein 31 Jahre alter Deutsch-Marokkaner und ein 19-Jähriger mit deutscher und iranischer Staatsangehörigkeit, sollen ihn bei der Umsetzung der Pläne unterstützt haben. Der Deutsch-Marokkaner sei in Düsseldorf in einem „sehr westlich geprägten Umfeld“ aufgewachsen, sagte BKA-Chef Ziercke. Er habe zuletzt als Elektriker gearbeitet. Der 19-Jährige besuchte ein Gymnasium und stand kurz vor dem Abitur.
„Es können auch mehr sein“
Die Beschuldigten seien Mitglieder eines Netzwerks von sieben bis acht Personen gewesen, sagte Ziercke. „Aber es können auch mehr sein.“ Die Ermittlungen zur Aufdeckung des Netzwerks seien noch nicht abgeschlossen. Dennoch hätten sich die Ermittler zur Festnahme entschlossen, um „mögliche Schäden Unbeteiligter auszuschließen“. Ein mögliches Ziel für einen Anschlag hätten Veranstaltungen im Großraum Düsseldorf sein können. Nach den abgehörten Gesprächen in einer Düsseldorfer Wohnung hatten die Beschuldigten aber auch darüber nachgedacht, den Sprengsatz „an einer Bushaltestelle oder in einem Bus“ zu zünden.
Die technischen Vorbereitungen zum Bombenbau waren allerdings noch nicht abgeschlossen. Wie Ziercke berichtete, suchten die Beschuldigten im Internet nach elektronischen Bauteilen und nach sogenannten Bombenkochbüchern, also Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen. Außerdem versuchten sie, Wasserstoffperoxid, Aceton und weitere Materialien zu beschaffen.
„Marrakesch hätte ein stimulierendes Ereignis sein können“
Zuletzt versuchten zwei der Männer, aus Grillanzündern Hexamin zu gewinnen, um damit einen Zünder für die Bombe herzustellen. Fertiger Sprengstoff wurde entgegen erster Berichte nicht sichergestellt, wohl aber ein Behältnis, in dem möglicherweise Sprengstoff aufbewahrt wurde. Insgesamt durchsuchten die Ermittler sechs Wohnungen. Die Ermittlungen gehen auf Hinweise zurück, die im vergangenen Herbst zur „Terrorwarnung“ des Bundesinnenministers führten. Hierbei nutzte das Bundeskriminalamt seine 2009 neu geschaffenen Kompetenzen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus - unter anderem Online-Durchsuchungen und die Überwachung von Wohnräumen.
In den abgehörten Gesprächen hätten die Drei den Bombenanschlag in Marrakesch „freudig begrüßt“, berichtete Ziercke. Bei dem Attentat am Donnerstag waren 16 Menschen getötet worden. „Marrakesch hätte ein stimulierendes Ereignis sein können“, sagte Ziercke. Auch deshalb hätten sich die Fahnder zu einer schnellen Festnahme entschlossen, obwohl die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen waren.
Text: FAZ.NET mit dpa
6. Januar 2010 2010-01-26 14:57:19
Als Unterstützer der islamistischen Terrorgruppe „Jihad Union“ (IJU) ist der 24 Jahre alte Deutsch-Türke Kadir T.vom Oberlandesgericht Frankfurt zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Darüber hinaus verhängte der Staatsschutzsenat als Bewährungsauflage 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Nach einer Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft, Verteidigung und Senat wurde T. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt. Ursprünglich in der Anklageschrift enthaltene Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz wurden dagegen fallengelassen.
Vor Gericht hatte T. zu Beginn des Prozesses eingeräumt, im Juli 2007 im Internet eine digitale Mini-Videokamera und ein Nachtsichtgerät ersteigert zu haben. Diese Geräte waren für den zur Zeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf als Mitglied der „Sauerlandgruppe“ angeklagten Adem Yilmaz bestimmt, der sie wiederum an IJU-Kämpfer im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet weitergab.
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